Einführung
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist eine Verordnung der Europäischen Union (EU), mit der nicht nur der Datenschutz und die Datensicherheit in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern im gesamten Europäischen Wirtschaftraum (EWR) gestärkt und vereinheitlicht werden sollen. Die Verordnung wurde von der Europäischen Kommission vorgestellt und umfasst eine Reihe von standardisierten Gesetzen, die den Schutz personenbezogener Daten aller EU-Bürger vorsieht. Auch wenn es sich um eine EU-Verordnung handelt, regelt die DSGVO zudem die Weitergabe personenbezogener Daten außerhalb der EU und des EWR.
Die DSGVO trat 2016 formal in Kraft und gilt seit 2018 unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. Da die DSGVO eine Verordnung und eben keine Richtlinie ist, ist sie seit 2018 in allen EU-Staaten geltendes Recht und muss nicht erst in nationales Recht umgesetzt werden. Die DSGVO stellt ein neues regulatorisches Rahmenwerk zum Schutz persönlicher Daten auf allen Ebenen dar und wirkt sich somit auf Organisationen, Unternehmen und Einzelpersonen im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum aus. Für die Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten müssen sich Unternehmen nun an die festgelegten Regelungen halten.
Was die DSGVO für Ihr Unternehmen bedeutet
Da sich die DSGVO hauptsächlich auf den Schutz personenbezogener Daten fokussiert, können EU-Bürger nun leichter nachvollziehen, was genau Unternehmen mit diesen persönlichen Informationen machen. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass Unternehmen ihren gesamten Geschäftsbetrieb an diese neue Verordnung anpassen müssen, um die erforderliche Transparenz zu gewährleisten. Falls Ihr Unternehmen personenbezogene Daten verarbeitet und innerhalb der EU tätig ist, müssen Sie die DSGVO einhalten. Das ist jedoch einfacher gesagt als getan.
Einerseits hat die Standardisierung, die die DSGVO mit sich bringt, viele Vorteile für die digitale Geschäftswelt. Andererseits stellt die Implementierung der Verordnung für viele Unternehmen eine große Herausforderung dar, die etwa nicht gut genug auf diese Umstellung vorbereitet sind oder denen das notwendige Wissen fehlt. Zudem kann sowohl die Komplexität als auch die Qualität der Daten den Übergang in den neuen Modus Operandi erschweren. Zurzeit gibt es immer noch eine große Anzahl von Unternehmen, die immer noch nicht vollkommen DSGVO-konform sind. DSGVO-Verstöße kommen Unternehmen teuer zu stehen und werden mit hohen Bußgeldern geahndet.
Um vollkommen DSGVO-konform zu sein, müssen Unternehmen einige komplizierte Maßnahmen ergreifen. Dies beinhaltet für viele Unternehmen u.a. eine komplette Überarbeitung ihrer Datenschutzrichtlinien, die Bereinigung der Newsletter-Mailinglisten oder die Anpassung der verwendeten Cookies und Plug-ins. Besonders zu Beginn verlangsamt ein gewisses Maß an Rechtsunsicherheit den gesamten Prozess oder stiftet Verwirrung. Da in den meisten Fällen die Hilfe von Experten erforderlich ist, müssen sich Unternehmen auf zusätzliche Kosten einstellen und ihr Datensicherheitsbudget erhöhen.
Wesentliche Änderungen der DSGVO
Die DSGVO hat viele Änderungen in der digitalen Geschäftslandschaft hervorgerufen – viele dieser Änderungen beziehen sich konkret auf Transparenz und die Einwilligung zur Erhebung personenbezogener Daten. Im Folgenden finden Sie eine Liste der wichtigsten Änderungen, derer sich in der EU bzw. EWR tätige Unternehmen bewusst sein sollten:
Art. 3 DSGVO: Räumlicher Anwendungsbereich
Diese Verordnung findet Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten von Unternehmen, die in der Europäischen Union niedergelassen sind – unabhängig davon, ob die Verarbeitung inner- oder außerhalb der Europäischen Union stattfindet. So möchten die Gesetzgeber einen umfassenden Datenschutz der betroffenen Personen gewährleisten und mehr Transparenz schaffen.
Art. 7 DSGVO: Bedingungen für die Einwilligung
Unternehmen ist es nicht erlaubt, die Verarbeitung personenbezogener Daten hinter komplizierten AGB zu verstecken. Sie sind nun verpflichtet, die Einwilligung der betroffenen Person einzuholen und das Ersuchen in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu gestalten.
Art. 33 DSGVO: Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde
Selbst bei den strengsten Datenschutzmaßnahmen kann es zu Datenverstößen kommen. Wenn die Rechte und Freiheiten einer natürlichen Person in Gefahr sind, müssen Unternehmen unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden, nachdem die Datenschutzverletzung bekannt wurde, diese der zuständigen Aufsichtsbehörde melden.
Art. 15 DSGVO: Auskunftsrecht der betroffenen Person
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Unternehmen oder dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dies beinhaltet u.a. eine Auskunft zur Kategorie und Speicherdauer der verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie Informationen zum Empfänger dieser Daten.
Art. 17 DSGV: Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
Die betroffene Person hat das Recht, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden. Dies gilt u.a. dann, wenn die Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet worden sind, nicht mehr notwendig sind oder die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden.
Art. 20 DSGVO: Recht auf Datenübertragbarkeit
Immer wenn die betroffene Person personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, hat sie das Recht, die betreffenden Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Das Unternehmen oder der Verantwortliche muss zudem sicherstellen, dass die Daten einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, sofern dies von der betroffenen Person erwünscht ist.
Art. 25 DSGVO: Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen
Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten müssen Unternehmen oder der Verantwortliche geeignete Datenschutzmaßnahmen implementieren wie etwa Pseudonymisierung, Datenminimierung oder andere geeignete technische und organisatorische Maßnahmen. So soll sichergestellt werden, dass personenbezogene Daten angemessen geschützt werden.
Art. 37 DSGVO: Benennung des Datenschutzbeauftragten
Wenn die Datenverarbeitung von einer Behörde bzw. öffentlichen Stelle oder einer
Unternehmensgruppe durchgeführt wird, muss auf jeden Fall ein Datenschutzbeauftragter ernannt werden. Die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten besteht darin, Daten zu überwachen und sicherzustellen, dass die Datenschutzmaßnahmen dem neusten Technologiestand entsprechen.
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